Filep Karma – West-Papua-Arbeit

Filep Karma

Filep Karma

Bild: RNZI / Koroi Hawkins

Seit 2005 setzt sich Amnesty International für den Fall des ehem. Regierungsbeamten Filep Karma und des Studenten Yusak Pakage ein und sammelt stellvertretend für alle anderen gewaltlosen politischen Häftlinge in West-Papua, Unterschriften zur bedingungslosen Freilassung.

Der ehemalige Beamte Filep Karma war zu einer fünfzehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er an einer friedlichen Zeremonie in Abepura in der indonesischen Provinz Papua im Dezember 2004 teilgenommen hatte. Deswegen erhielt er im Mai 2005 wegen Landesverrats und staatsfeindlichen Verhaltens eine Haftstrafe von 15 Jahren. Mit ihm wurde Yusak Pakage aus dem gleichen Grunde zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Auf öffentlichen weltweiten Druck von Amnesty wurde Yusak Pakage am 6. Juli 2010 nach Absitzen seiner hälftigen Haftzeit entlassen, nach dem er kurz zuvor von dem indonesischen Staatspräsidenten Yudhoyono endlich begnadigt worden war. Pakage ist damit offenbar der erste gewaltlose politische Gefangene in Papua, der leider „nur“ begnadigt und nicht regulär freigesprochen wurde.

Seit dem 19. November 2015 kann nunmehr endlich auch Filep Karma die Freiheit genießen. Über 10.000 Unterschriften haben wir für seine Freilassung in den letzten Jahren gesammelt und an den indonesischen Staatspräsidenten nach Jakarta geschickt. Wir danken allen, die dazu mit beigetragen haben, dass Filep Karma jetzt endlich vorzeitig seine Freiheit wieder genießen darf.

Auch weiterhin engagiert sich Amnesty International und die Schwelmer Amnesty-Gruppe für die Menschenrechte in Papua.

Amnesty International fordert

  • die sofortige und bedingungslose Freilassung auch aller anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Indonesien,
  • sich öffentlich zu verpflichten, dass es keine weiteren Verhaftungen von Personen nur wegen der legitimen Inanspruchnahme von Meinungs-, Gewissens- und Versammlungsfreiheit geben darf,
  • effektive und unabhängige Untersuchungen über Menschenrechtsverletzungen durch die Mitglieder der Sicherheitskräfte durchzuführen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 1. Dezember 2004 stehen. Dazu gehören Analysen über die unnötige Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten und die Misshandlung von Verhafteten ebenso wie die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen,
  • die verbleibende repressive Gesetzgebung aufzuheben, die genutzt wird, um Menschen aufgrund der Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungs- und Gewissensfreiheit zu verhaften. Insbesondere fordere ich Sie dabei auf, dass Artikel 106 und 110 des Indonesischen Strafgesetzbuches nicht auf Personen angewendet wird, die an friedlichen Demonstrationen teilnehmen.
  • ständige Einladungen für UN-Körperschaften zu erlassen. Priorität sollten dabei der Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und das Recht der freien Meinungsäußerung und der Sonderberichterstatter über Folter haben.
26. August 2019